Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Herbert Reul
Antwort 28.02.2014 von Herbert Reul CDU

(...) Die Kommission ist verpflichtet, das Parlament in allen Verhandlungsphasen (vor und nach den Verhandlungsrunden) unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Das Parlament muss am Ende seine Zustimmung zum künftigen TTIP-Abkommen erteilen. Insofern kann ich Ihnen versichern, dass wir umfassend informiert werden und unsere Interessen in angemessener Weise berücksichtigt werden. (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort 03.03.2014 von Evelyne Gebhardt SPD

(...) Erlauben Sie mir kurz darzulegen, warum sich das Europäische Parlament für die Einführung des eCall-Systems in Personenkraftwagen entschieden hat. Jährlich sterben knapp 30.000 Europäer und Europäerinnen durch Verkehrsunfälle, mehr als 1,5 Millionen werden verletzt. (...)

Portrait von Georgios Chatzimarkakis
Antwort 28.02.2014 von Georgios Chatzimarkakis ÖDP

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich gehe davon aus, dass die Einführung des EU-Patents wichtige Synergien im Binnenmarkt freisetzen wird und gerade dem Mittelstand die Arbeit erleichtern wird. Deshalb habe ich es unterstützt. (...)