(...) 125 EUV verletzen noch habe ich mich diesbezüglich zur Transferunion geäußert. Die EU ist seit Gründung eine Transferunion, auf relativ niedrigem Niveau (1% des BSP) und mit den beiden Schwerpunkten Agrar- und Strukturpolitik (wo käme sonst der "Nettozahler der EU" her?). Die Frage nach der Transferunion ist eine Beurteilungsfrage. (...)
(...) In die Praxis ist dies aber bedauerlicherweise in den Mitgliedsstaaten nicht wirklich umgesetzt worden. Aus diesem Grunde versucht das Europaparlament mit der Neufassung der ElektroschrottRL zu erreichen, dass in der Eco-DesignRL entsprechende Designstandards festgelegt werden, u. a. (...)
(...) Die Europäische Kommission hat die Möglichkeit, das Verhalten von Visa und MasterCard zu unterbinden bzw. entsprechend zu ahnden, wenn es sich um Kartellabsprachen handelt oder die Unternehmen den Markt dominieren und diese Position missbrauchen. (...)
(...) Selbstverständlich wollte ich in der besagten Anne-Will-Sendung nicht behaupten, die Zitierweise, die ich gewählt habe, werde in Oxford allgemein empfohlen. Was ich erklären wollte, war, dass ich in Oxford dazu inspiriert wurde, eine besondere Arbeitsweise zu verwenden, um meinen Text lesbarer machen. (...)
(...) Wenn Sie Unklarheiten haben sollten, welche Zitationsregeln für Sie gelten könnten, so ist hier der erste Ansprechpartner Ihr Lehrer. (...)
(...) Ich habe weder die Absicht, Herrn Gauweiler zu kommentieren noch Ihnen irgendein Argument zu bieten, dass Sie gegen Herrn Gauweiler verwenden könnten. Ihr "besorgter Bürger" kann sich überall öffentlich über die Argumente informieren. (...)