Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rebecca Harms
Antwort 06.02.2012 von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die neue Position Herrn zu Guttenbergs als Berater der Kommission ist für mich nicht nachvollziehbar. Neelie Kroes sollte sich nicht für weitere Selbstinszenierungen des Barons instrumentalisieren lassen. (...)

Portrait von Gesine Meißner
Antwort 20.12.2011 von Gesine Meißner FDP

(...) vielen Dank für Ihre Frage und das darin ausgedrückte politische Interesse, eben auch für die Entwicklungen auf europäischer Ebene. Die Ernenung von Karl-Theodor zu Guttenberg als Berater in der Frage, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können, kam für uns alle überraschend. Soweit jetzt bekannt ist, wurde diese Ernennung aber in mehreren Gesprächen zuvor umfassend vorbereitet. (...)

Portrait von Bernd Lange
Antwort 19.12.2011 von Bernd Lange SPD

(...) Zunächst ist festzuhalten, dass Herr zu Guttenberg nicht Berater der EU-Kommission ist. Er ist Berater der umstrittenen EU-Kommissarin Neelie Kroes. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort 11.01.2012 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Karl-Theodor zu Guttenberg war als Spitzenmann der CSU ein Verfechter von Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa. Daher ist seine neue Position, als Berater für die Kommission, mehr als fraglich und für uns nicht nachvollziehbar. (...)

Portrait von Sabine Lösing
Antwort 07.02.2012 von Sabine Lösing Die Linke

(...) ich bedauere diese Entscheidung der EU-Kommission, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen sehr. Denn Herr zu Guttenberg ist keine vertrauenserweckende Person, dass hat sein Verhalten und der Umgang mit seiner Dissertation gezeigt. Wir brauchen für dieses Zukunftsthema einen verantwortungsbewussten, kenntnisreichen und transparent arbeitenden Beauftragten. (...)