(...) Zentral ist für uns, dass das ACTA-Abkommen bestehendes EU-Recht nicht verletzt oder darüber hinaus geht. Grundrechte und europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben. (...)
(...) im Europaparlament unterstützt die Proteste und teilt die Bedenken von Datenschutzaktivisten. Umso empörter reagierten die linken Europaabgeordneten darum auch auf ein Schreiben von EU-Kommissar Karel De Gucht, der angesichts des europaweiten Protests gegen ACTA offenbar kalte Füße bekommt. "De Gucht hat sich persönlich mit einem Schreiben an die Mitglieder des Handelsausschuss gewandt in dem er offen die Proteste der Bürgerrechtsaktivisten diffamiert", erklärt Helmut Scholz, der als Mitglied im Handelsausschuss die Verhandlungen zu ACTA von Beginn an mit verfolgte. (...)
(...) Bereits wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags haben wir auf die Gefahren des ACTA-Abkommens hingewiesen und die in Ihrer Mail erwähnten Punkte angesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr Lohmeyer,
vielen Dank für Ihre Mail und dafür, die Besorgnis über ACTA auszudrücken, die wir von ganzem Herzen teilen!
(...) Dennoch ist es so, dass es bestimmte Wortkonstellationen im deutschen Sprachgebrauch gibt, die allgemein gebräuchlich und anerkannt sind. Dazu gehören Beispiele, wie "Stromdiebstahl" oder die Abgrenzung der Begriffe Eigentum und Besitz. (...)
