Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ein kleiner Nachtrag auf meiner Facebook-Seite:

http://www.facebook.com/constanzekrehl/posts/2896780536125

Mit freundlichen Grüßen

Constanze Krehl

(...) Weiterhin ist es so, dass bevor ACTA überhaupt in Kraft treten kann nicht nur das Europäische Parlament, sondern zudem alle nationalen Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten darüber entscheiden müssen. (...)

(...) Ja, ich bin über ACTA und seine Folgen informiert. Ich darf Ihnen versichern, dass wir Ihre Besorgnisse sehr ernst nehmen. (...)

(...) Dass die Inhalte von ACTA erst nach deACTAterzeichnung durch geheime Zusatzprotokolle konkretisiert werden sollen ist nicht zutreffend, da sind Sie einer absolut falschen Information aufgesessen. (...) Der konkrete Vertragstext gibt nach meiner Auffassung keinen Anlass das Ende des freien Internets zu befürchten. (...)

(...) Zentral ist für uns, dass das ACTA-Abkommen bestehendes EU-Recht nicht verletzt oder darüber hinaus geht. Grundrechte und europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben. (...)

(...) Das Abkommen können Sie dort prüfen, ebenfalls die Stellungnahme unseres unabhängigen EP-Rechtsdienstes. Das Gerücht über angebliche geheime Zusatzprotokolle habe ich auch vernommen und werde dies - so abenteuerlich ich allein die Idee schon finde - sehr gerne abprüfen. (...)