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(...) Auf Druck der CDU/CSU sind immerhin zugunsten der deutschen Kommunen wichtige Verbesserungen erreicht worden. Die Richtlinie sieht deshalb keineswegs eine "Liberalisierung" der Trinkwasserversorgung vor. Denn nur dann, wenn eine Kommune selbst entschieden hat, die Wasserversorgung in den Stadtwerken - teilweise - zu "liberalisieren", gelten die neuen Regeln, und zwar nur für Verträge, die nach Inkrafttreten der Richtlinie abgeschlossen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Mahlmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01. 02.2013.

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Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Mahlmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

(...) Seit ihrem Wahlsieg im April 2010 hat es sehr viel Kritik an den Rechts- und Verfassungsreformen der derzeitigen ungarischen Fidesz-KDNP-Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán gegeben. (...) Das ist schlichtweg nicht akzeptabel! (...)

Sehr geehrter Herr Schumacher,