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(...) Nichtsdestotrotz stehe ich der Überarbeitung der europäischen Tabak-Produktrichtlinie (2001/37/EG) sehr skeptisch gegenüber. Werbeverbote genereller Art beschneiden Industrien in elementaren Rechten (z.B. Markenrecht) und sollten meiner Meinung nach insbesondere vermieden werden, wenn der Nutzen eines solches Verbotes derart kontrovers ist, wie in diesem konkreten Fall. Daher würde ich im Falle einer Abstimmung gegen die Einführung von "Plain Packaging" stimmen. (...)
(...) Der Hintergrund für diese Standardverpackungen sind Information für den Verbraucher sowie Konsumentenschutz bzw. Tabakprävention. (...)
(...) Auch ich als Liberaler bin der Meinung, dass Plain Packaging die Wettbewerbsfreiheit und das Markenrecht beschränkt, welche ich als hohes Gut ansehe. Aus diesem Grund würde ich einem Antrag zur Einführung von Einheitsverpackungen für Zigaretten wohl nicht zustimmen. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der Terrorabwehr ist das SWIFT-Abkommen notwendig geworden, auch weil uns die jüngere Vergangenheit gelehrt hat, dass die Bedrohungslage in den Vereinigten Staaten aber auch in Europa andauert. Dass dieses Abkommen zur Verfolgung der Finanzströme von terroristischen Vereinigungen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit Europas leisten kann, hat letztlich auch bei sorgfältig abgewogenen Bedenken unsere Entscheidung für die parlamentarische Zustimmung maßgeblich beeinflusst. (...)
(...) Aus meinen politischen Erfahrungen heraus befürchte ich allerdings, dass die Einführung von Netzsperren gegen Kindesmissbrauch die Tür für ganz andere Formen von Zensur im Netz öffnet. Als im Februar 2010 ein Bündnis Dresdner Antifaschisten auf seiner Website zur Blockade einer behördlich genehmigten großangelegten Nazi-Zusammenrottung in Dresden aufrief, war diese Website kurzfristig nicht erreichbar. (...)
(...) Ich teile Ihre Meinung, dass die seit dem 08. September 2010 geltende "Touristensteuer" in dieser Form nicht akzeptabel ist und gehe davon aus, dass die Europäische Union hierauf angemessen reagieren wird. (...)
