Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Christdemokrat wäge ich natürlich sehr genau ab, in wie weit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und somit das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Bürger nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes eingegriffen wird. Aber es ist klar, dass die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet und folglich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus oberste Priorität bei der Verbrechensbekämpfung in Europa und in Deutschland eingeräumt werden muss. (...)

(...) Als grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament setze ich mich dafür ein, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf faire Weise geführt werden und dass die nötigen rechtsstaatlichen und institutionellen Reformen in der Türkei auch umgesetzt werden. Ich unterstütze die Forderung nach Achtung und Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte in vollem Maße und hoffe, dass bald eine friedliche und demokratische Lösung des Kurdenkonflikts gefunden wird. (...)

Sehr geehrte Valérie Redhaber,

Herr Dr. Brie hat mich gebeten, Ihnen für Ihre Nachricht zu danken. Leider können wir erst heute antworten, da Herr Dr. Brie erst letztes Wochenende von einer Reise nach Afghanistan zurückgekehrt ist.

Sehr geehrte Frau Baron,

sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Anfrage vom 23.04.2008 habe ich erhalten.

(...) Ihre Frage ist berechtigt. Ihren Ärger darüber, dass Raucher Unvernunft und Rücksichtslosigkeit im Alltag zeigen, kann ich nachvollziehen. (...)

(...) Zu Punkt 5: Herr Schachtschneider kritisiert den Lissabonvertrag aus ganz anderen Gründen als ich. Für mich steht neben des undemokratischen Durchsetzungsversuches vor allem die essentiellen Festlegungen im Militärbereich und auch die Festschreibung auf neoliberale Wirtschaftspolitik im Zentrum der Kritik. So sollen u.a. (...)