(...) Das Parlament hat sich nach der Erweiterungsrunden von 2004 und 2007 um 12 neue Länder ebenfalls vergrößert. Eine Raufsetzung des Schwellenwertes für die Bildung einer Fraktion ist daher die logische Konsequenz. Dies soll zum einen eine zu starke Zersplitterung in kleine politische Gruppen vermeiden, die die ohnehin schwierige Entscheidungsfindung weiter erschweren würde. (...)
Sehr geehrter Herr Hunne,
für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch, die auch einige meiner Kollegen im Europäischen Parlament erreicht hat, danke ich Ihnen herzlich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die UN-Konvention gegen Korruption wurde in Belgien, Zypern, Tschechien, Deutschland, Irland und Italien noch nicht ratifiziert. Zur Ratifikation in Deutschland ist eine Anpassung der Strafrechtsbestimmung zur Abgeordnetenbestechung notwendig. (...)
(...) Da nach dem jetzigen Stand nicht klar ist, wie die Richtlinie aussehen wird, wenn sie im Parlament abgestimmt wird, kann ich noch keine Angabe darüber machen, ob ich dieser Richtlinie zustimmen werde. Jedoch bin ich im Prinzip mit weiteren Regeln einverstanden, die eine Diskriminierung bestimmter Personengruppen verhindern soll. (...)
(...) Ich setze mich seit vielen Jahren für standortnahe Produktion ein, um weite Transportwege zu vermeiden und damit die Umwelt zu schützen. Damit Sie als Bürger Ihre Kaufentscheidung auch nach ökologischen Kriterien treffen können, sollte auf die CO2-Bilanz des Produkts hingewiesen werden. Darüber hinaus wäre es für einen fairen Vergleich notwendig, die Transportkosten in den Preis des Produkts einzurechnen. (...)