Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Zinon H. • 26.05.2009
Antwort von Markus Ferber CSU • 26.05.2009 (...) Denn die CSU ist eine eigenständige Partei und wir haben mit der CDU die Vereinbarung, nur in Bayern anzutreten und im Gegenzug die CDU in den restlichen Bundesländern. Demzufolge sind wir zwar nur in Bayern - nicht aber für Sie in Hessen - wählbar, aber trotzdem bundesweit an die 5%-Hürde gebunden. Die CSU muss also mit den bayerischen Stimmen bundesweit über 5% kommen, damit wir wieder im Europäischen Parlament vertreten sind. (...)
Frage von Marlena F. • 26.05.2009
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Gabi U. • 25.05.2009
Antwort von Albert Deß CSU • 26.05.2009 (...) Der neue Vertrag von Lissabon ist ein Reformvertrag für die Europäische Union. Er will keine Ausweitung der EU-Kompetenzen, sondern sieht eine Reform der EU vor und will die Gemeinschaft demokratischer und transparenter machen. (...)
Frage von Monika K. • 25.05.2009
Antwort von Elisabeth Jeggle CDU • 03.06.2009 (...) Die Milchviehbetriebe sind zurzeit in der Tat in einer sehr schwierigen Lage. Umso mehr begrüße ich, dass sich die Bundeskanzlerin inzwischen persönlich eingeschaltet und ihre Hilfe zugesagt hat. (...)
Frage von Julia S. • 25.05.2009
Antwort von Heinz Michael Gahler CDU • 25.05.2009 Sehr geehrte Frau Schmitt,
Frage von Laura F. • 24.05.2009
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW