(...) Im Sinne der Gleichbehandlung kann ich nur noch einmal betonen, dass eine vereinheitlichte, gleiche Vergütung aller Abgeordneten, seit der Einführung der Direktwahl zum Europäischen Parlament 1989 im EG-Vertrag vorgesehen ist. Die Umsetzung dieser vertraglichen Verpflichtung wurde sowohl von der Öffentlichkeit als auch von unserer Seite gefordert. (...)
(...) Es kommt vor, dass Internetdiensteanbieter die Datenübertragung verlangsamen, um den Zugriff auf Inhalte oder Dienste durch die Verbraucher zu verhindern. Dies ist nicht rechtmäßig. (...)
(...) Während es vor fünf Jahren das erklärte Ziel der EU war, die Telekommärkte zu liberalisieren, so geht es nun mit der Revision des Rechtsrahmens vor allem darum, das Regelwerk den neuen medienpolitischen Anforderungen anzupassen. Dabei ist zum Beispiel die geplante Reform des Frequenzmanagements mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen verbunden. (...)
Sehr geehrter Herr Göhring,