Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort 02.02.2009 von Silvana Koch-Mehrin FDP

(...) Das bei Reisen in oder durch Serbien Mautgebühren von Ausländern in etwa doppelter Höhe wie der von Inländern erhoben werden, erachte ich für ungerechtfertigt. (...) Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass von der Entscheidung über der Erhebung der Gebühren EU-Beihilfen an Serbien abhängig gemacht werden sollten. (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort 25.07.2008 von Evelyne Gebhardt SPD

(...) vielen Dank für Schreiben. Es ist in der Tat ärgerlich, wenn ein Ausländer in Serbien eine höhere Straßenbenutzungsgebühr bezahlen muss als ein Serbe. (...)

Portrait von Kurt Joachim Lauk
Antwort 21.08.2008 von Kurt Joachim Lauk CDU

(...) Wie Sie bin ich der Ansicht, dass dies ein nicht haltbarer Zustand ist. Solange Serbien allerdings noch kein Mitgliedsland der EU ist, haben wir momentan noch keinen Einfluss, um auf das nationale Mautsystem einzuwirken. Im Zuge der Annäherung wird dieser Zustand sicherlich beseitigt werden. (...)

Portrait von Elisabeth Jeggle
Antwort 04.08.2008 von Elisabeth Jeggle CDU

(...) Zwar hat die Europäische Union keinen Einfluss auf die Erhebung und die Höhe der Mautgebühren in den Mitgliedsländern, allerdings wird Serbien, im Zuge der Annäherung an die Europäische Union, die unterschiedliche Behandlung von Inländern und EU-Bürgern abschaffen müssen. (...)