(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen zu, daß die Homepage des Europäischen Parlaments an diesem Punkt nicht sehr übersichtlich ist. Auch sollten die Informationen in einem Format angeboten werden, welches nicht bestimmte Nutzersoftware erfordert. (...)
(...) Ich kann Ihre Besorgnis durchaus verstehen. Nach Rücksprache mit dem Europäischen Datenbeauftragten (EDPS) kann ich Ihnen jedoch versichern, dass dieser den neu eingefügten Art.6 Absatz 6 a insbesondere hinsichtlich des Anwendungsbereiches erneut prüfen wird. Als - wie Sie zu Recht erwähnen - Bürgerrechtspartei werden wir den Änderungsantrag im Plenum nur unterstützen, wenn der EDPS ihn für notwendig hält. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass mit dem Änderungsantrag Nr. 181 durch die "Hintertür" die Vorratsdatenspeicherung von sensiblen Daten ermöglicht werden soll. Folglich wird erneut versucht, die Grundrechte der Bürger mit dem Argument der Sicherheit zu beschneiden. (...)
(...) Denken Sie bitte nur einmal an aufstrebende Staaten wie China oder Indien! Nur als gemeinsames Europa sind wir stark genug für den weltweiten Wettbewerb, als gemeinsames Europa mit gemeinsamen Gesetzen und Regeln. Die europäische politische Ebene ist demokratisch verfasst, sie hat eine demokratische Legitimation! (...)
(...) Wenn Sie also den Widerwillen liberal mitregierter Länder beim Nichtraucherschutz beklagen, liegt das nicht an irgendwelchen Lobbys. Jetzt kennen Sie den Grund: Die Liberalen wollen, so gut es angesichts der gesetzlichen Zwänge eben geht, private und unternehmerische Freiheitsrechte bewahren. (...)