Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

EU-Parlament 2024 - 2029

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025

Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 16.04.2025

Ich unterstütze die erweiterte Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025

Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?

Antwort von Jutta Paulus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.04.2025

Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Herstellerverantwortung ein wichtiger Bestandteil der Kommunalabwasserrichtlinie ist, der das Verursacherprinzip sinnvoll umsetzt

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025

Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?

Antwort ausstehend von Özlem Demirel

Die Linke

Folgen

Frage von Ulrich O. • 15.04.2025

Sehr geehrte Frau Prof Dr. Niebler, Ihre Homepage zeigt 7 Tätigkeiten neben Ihrer Arbeit als MdEP, gibt jedoch kaum wieder, wie Sie Mandat und Nebentätigkeit vereinen. Wie ist dies möglich?

Antwort von Angelika Niebler

CSU • 24.04.2025

Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Meine Tätigkeiten vereine ich, indem langfristige Planung und die strikte Organisation verschiedener Bereiche - darunter fällt auch mein Privatleben - ineinandergreifen.