Frage von Hans W. • 19.02.2025

Antwort von Jens Peick SPD • 20.02.2025
Ich bin dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüft.
Ich bin dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüft.
Diese Frage kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantworten, da ich noch kein Bundestagsmandat habe.
Parteiverbote sind für mich das letzte Mittel
Nein, solange das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD nicht als gesichert rechtsextrem einstuft.
Alte Parteien haben versagt, deshalb müssen neue Köpfe her.