Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hans W. • 19.02.2025
Jens Peick
Antwort von Jens Peick
SPD
• 20.02.2025

Ich bin dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüft.

Portrait von André Müller
Antwort von André Müller
BSW
• 19.02.2025

Diese Frage kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantworten, da ich noch kein Bundestagsmandat habe.

Portrait Theodor Benad
Antwort von Theodor Benad
FREIE WÄHLER
• 20.02.2025

Nein, solange das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD nicht als gesichert rechtsextrem einstuft.

Steffen Große
Antwort von Steffen Große
Bündnis Deutschland
• 19.02.2025

Alte Parteien haben versagt, deshalb müssen neue Köpfe her.

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