Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Bild Katja Bäcker Bundestagskandidatin Grüne
Antwort 06.02.2025 von Katja Bäcker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stehe einer Neufassung des Waffengesetzes positiv gegenüber.

Portrait von Marco Schulz
Antwort 07.02.2025 von Marco Schulz Volt

Die Forderung von Markus Söder, den Länderfinanzausgleich zu reformieren und Zahlungen nur noch an ostdeutsche Bundesländer zu leisten, ist aus meiner Sicht nicht nur unsolidarisch, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig.

Antwort 19.02.2025 von Fabian Faller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich halte das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs für wichtig, um allen Regionen gleiche Chancen zu bieten und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Hauke Thießen SPD
Antwort 09.02.2025 von Hauke Christian Thießen SPD

Bayern war über Jahrzehnte selbst Empfängerland für Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich. Die Forderung von Herrn Söder halte ich für unsolidarisch und ich würde einen ensprechenden Antrag im Bundestag nicht unterstützen.

Portrait von Mark Helfrich
Antwort 12.02.2025 von Mark Helfrich CDU

Ich bin zuversichtlich, dass wir auch zukünftig einen fairen Länderfinanzausgleich beibehalten werden