
Der Schutz von Frauen vor Gewalt hat höchste Priorität. Das neue Gewalthilfegesetz sichert erstmals einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung.
Der Schutz von Frauen vor Gewalt hat höchste Priorität. Das neue Gewalthilfegesetz sichert erstmals einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung.
Über die eigentlichen Fluchtursachen lässt sich nicht abstimmen. Ich stehe für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage.
Stop der illegalen Einwanderung keine Einwanderung in die Sozialversicherungssysteme Einwanderung in der Arbeitsmarkt
Die CDU und auch ich stehen Volksabstimmungen auf Bundesebene grundsätzlich skeptisch gegenüber.
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie, stärken die Repräsentanz und das Vertrauen in demokratische Prozesse.
Mit Bürgerräten hat der Deutsche Bundestag die Möglichkeit geschaffen, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen.