Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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Ja ich werde zu 100% in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen

Dem Bundestag liegen dazu nicht ausreichend Informationen vor, die ein solches Verfahren im Moment rechtfertigen würden.
Sehr geehrter Herr R.,