Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
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Antwort 21.02.2025 von Thomas Hanser Die Linke
Ja ich werde zu 100% in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen
Antwort ausstehend von Thuy Nga Trinh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.08.2025 von Klaus Mack CDU
Dem Bundestag liegen dazu nicht ausreichend Informationen vor, die ein solches Verfahren im Moment rechtfertigen würden.
Antwort ausstehend von Rolf Breuer Die Linke
Antwort 21.02.2025 von Florian Hahn CSU
Sehr geehrter Herr R.,