Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thomas Hanser
Antwort von Thomas Hanser
Die Linke • 21.02.2025

Ja ich werde zu 100% in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen

Portrait von Klaus Mack
Antwort von Klaus Mack
CDU • 01.08.2025

Dem Bundestag liegen dazu nicht ausreichend Informationen vor, die ein solches Verfahren im Moment rechtfertigen würden.

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Antwort von Florian Hahn
CSU • 21.02.2025

Sehr geehrter Herr R.,