Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Monika S. • 19.02.2025
Wie stehen Sie zum Ukraine Konflikt und sind Sie für ein Verbot der AFD
Portrait von Felix Döring
Antwort 14.04.2025 von Felix Döring SPD

Die Ukraine ist Opfer eines brutalen Angriffskrieges. Ich halte ein AfD-Verbot für richtig. Die Anforderungen an ein Verbot sind allerdings sehr hoch.

Frage von Frank M. • 19.02.2025
Werden Sie einen Antrag an das BVG zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuften AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Adar Belice BSW
Frage von Frank M. • 19.02.2025
Werden Sie einen Antrag an das BVG zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuften AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Markus Trapp SPD
Frage von Frank M. • 19.02.2025
Werden Sie einen Antrag an das BVG zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuften AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Günther Köhler FREIE WÄHLER
Frage von Helmut B. • 19.02.2025
Guten Tag Herr Jarzombek, wie ist ihre Haltung zu dem Prüfantrag für ein Verbot der AfD an das Bundesverfassungsgericht ?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 20.02.2025 von Thomas Jarzombek CDU

Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.