Frage von Monika S. • 19.02.2025

Antwort von Felix Döring SPD • 14.04.2025
Die Ukraine ist Opfer eines brutalen Angriffskrieges. Ich halte ein AfD-Verbot für richtig. Die Anforderungen an ein Verbot sind allerdings sehr hoch.
Die Ukraine ist Opfer eines brutalen Angriffskrieges. Ich halte ein AfD-Verbot für richtig. Die Anforderungen an ein Verbot sind allerdings sehr hoch.
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.
Ich würde mich für ein Verbotsverfahren aussprechen - würde jedoch auch die Entziehung der Parteienfinanzierung befürworten.