
Antwort ausstehend von Jean-Paul Kley FDP


Ich befürworte ein AfD-Verbotsverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Steuergeldern für Vorfeld-Organisationen der AfD.
Es gab immer wieder Anhaltspunkte und Vorfälle, so dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht beantragt werden soll.