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Antwort von Alexander Ulrich
BSW
• 13.02.2025

Es ist ein Problem, dass die AfD in Umfragen bei bis zu 20% steht. Allerdings liegt der Aufschwung dieser Partei auch an der Politik der letzten Jahre, die sich einer sachlichen Auseinandersetzung verwehrt hat. Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit bzw. die Bestrebungen von AfD-Verboten sind ein Fortführen dieser Politik, die sich nicht traut, der AfD selbstbewusst entgegenzutreten. 

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