Die Einführung eines Präferenzwahlsystems würde – trotz Beibehaltung der 5%-Hürde – mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer stärkeren Fragmentierung des Parlamentes beitragen und damit die Bildung einer stabilen Regierung erschweren.
Gerade Skandale wie der Dieselaffäre, Wire Card, die Mautaffäre oder die Debatte um Philipp Amthor und Augustus Intelligence zeigen uns, wie wichtig es ist, dass hier weitere Regeln und Gesetze geschaffen werden, welche das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik stärken.
Meine politischen Erfahrungen sind die eines aufmerksamen Bürgers, der sich mit den Entwicklungen in Deutschland auseinander setzt. Besonders das instabile Sozial- und Rentensystem nehme ich fast täglich in meinen Beratungen zum Themenschwerpunkt.
Ich bin dafür, dass unsere Soldaten genauso geschützt sind, wie das für Soldaten anderer Staaten gilt.
Hier bei Abgeordnetenwatch habe ich bereits das Transparenz-Versprechen abgegeben.