(...) Dennoch sind Sozialstandards im Zusammenhang mit der Erbringung von eigenwirtschaftlichen Verkehren ein wichtiges Anliegen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Thema des Arbeitnehmerschutzes in der nächsten Legislaturperiode aufgreifen und prüfen, wie Verbesserungen erreicht werden können. (...)
(...) Allerdings weiß ich aus meiner anwaltlichen Praxis, dass in der Realität in der Omnibusbranche ein ganz erheblicher Wettbewerb besteht, der häufig auf dem Rücken der Fahrer+innen ausgetragen wird. Mein politisches Ziel ist es, Mein politisches Ziel ist eschaffen, dass Arbeitnehmer wieder mehr in klar tarifvertraglich geschützten Verhältnissen arbeiten können - auch in Ihrer Branche. Ich halte auch eine stärkere Kontrolle der Arbeitsbedingungen in Ihrer Branche für notwendig, um Gesetzesverstösse zu bekämpfen, die zu einem unfairen Wettbewerb führen und die die gesetzestreuen Unternehmer gegenüber den schwar zen Schafen benachteiligen. (...)
Ich kann Ihnen vollständig zustimmen, dass die Gesetzgeber immer wieder zulassen, dass Privatinteressen der Unternehmer soziale Rechte und (...)
(...) Gerade der Staat sollte seiner Verantwortung gerecht werden und gute Arbeitsbedingungen in seinen Organisationen (und da gehört der ÖPNV dazu) berücksichtigen. Wir fordern daher seit langem auch eine Überarbeitung des Vergaberechts. (...)
