Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Kleine Placebolösungen, wie ein schlichtes Software-Update oder Rückkaufprämien für ältere Autos, werden dem Problem nicht gerecht. Die Hersteller müssen grundsätzlich dazu verpflichtet werden, auf ihre Kosten die Autos entweder zurückzunehmen oder so umzurüsten, dass sie alle gesetzlichen Vorgaben einhalten. Der Kunde hat ein Recht auf ein einwandfreies Produkt, so wie es ihm beim Kauf versprochen wurde. (...)

(...) auch wenn ich keine Expertin auf dem Gebiet der Automobilindustrie bin und ebenfalls nicht dem in dieser Sache zuständigen Ausschuss angehöre, scheint es doch so als hätte es hier massive Verfehlungen gegeben und als wäre auf Seiten der Automobilindustrie betrogen worden. Es ist absolut inakzeptabel, wie hier mit dem Vertrauen der Verbraucher gespielt wurde. Darüber zu befinden, welche Strafen in dieser Angelegenheit angemessen sind, ist aber die Sache der Justiz und nicht die eines Mitglieds eines legislativen Organs. (...)

(...) Kreuzberg ist ein bunter Bezirk geworden, in dem sich Menschen aus 190 Ländern relativ sicher und wohl fühlen. Damit dies auch gewährleistet ist, erfordert die Einschulung - also die Zusammensetzung der Klassen - viel Fingerspitzengefühl. Viele Alternativeltern bringen ihre Kinder in Schulen anderer Bezirke unter oder sie wechseln entnervt nach Gewaltvorfällen. (...)

(...) Es ist eine wichtige Voraussetzung für Integration, dass wir neben Sprache und Arbeit auch die Zusammenführung der Familienzusammenführung ermöglichen. (...) Zu Frage 2) Jeder Weg, der einen vernünftigen, gesteuerten Familiennachzug ermöglich ist grundsätzlich positiv zu sehen. (...)

(...) Aber Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, dass wir in den nächsten Jahren einen Gang zulegen müssen, weshalb ich nicht nur den Vorschlag unterstütze, einen Staatsminister im Kanzleramt zu installieren, sondern die Neuschaffung eines eigenen Digitalministeriums fordere. (...)

(...) zu (1) - Ich bin absolut dafür, den Familiennachzug auch für subsidiär Geschützte wieder zu ermöglichen. Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. (...)