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Selbstverständlich trete ich gegen jede Form der unbefugten Nutzung von Daten ein und setze mich für ein neues Datenschutzrecht ein. (...)

(...) Die Bundesregierung verwässert dieses hohe Schutzniveau jedoch bei der Anpassung des deutschen Datenschutzrechts. Deshalb haben wir im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich an die europarechtliche Vorgaben zu halten und das Gesetz entsprechend zu ändern. (...)

(...) Die Bundesregierung verwässert dieses hohe Schutzniveau jedoch bei der Anpassung des deutschen Datenschutzrechts. Deshalb haben wir im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich an die europarechtliche Vorgaben zu halten und das Gesetz entsprechend zu ändern. (...)

(...) Als Begründung für eine zunehmende Überwachung darf selbstverständlich nicht allein das Argument "Aber weil wir an anderen Stellen auch schon überwachen" ausreichen. Beim BDSG wie auch bei weiteren zukünftigen Gesetzen werde ich mich dafür einsetzen, dass sie verfassungskonform sind und, dass wir auch bei neuen Überwachungstechnologien die Freiheit der Menschen, also auch ihr Recht auf Schutz vor der Sammlung personenbezogener Daten, nicht weiter einschränken. (...)

(...) Als Begründung für eine zunehmende Überwachung darf selbstverständlich nicht allein das Argument "Aber weil wir an anderen Stellen auch schon überwachen" ausreichen. Beim BDSG wie auch bei weiteren zukünftigen Gesetzen werde ich mich dafür einsetzen, dass sie verfassungskonform sind und, dass wir auch bei neuen Überwachungstechnologien die Freiheit der Menschen, also auch ihr Recht auf Schutz vor der Sammlung personenbezogener Daten, nicht weiter einschränken. (...)

Der fortgesetzte Rechtsbruch der Regierung muss beendet werden.

Stichworte: Mastrichtvertrag, Dublin-Abkommen, Anis Amri, G20 Auschreitungen.

Ich werde mich dafür einsetzten, dass geltendes Recht wieder umgesetzt wird.