
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Zu 4.: Ich halte es nicht für zielführend, den "Lobbyismus zu bekämpfen". In meiner politischen Arbeit rede ich mit vielen Interessenvertretern sowohl aus der Industrie, als auch von Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen. (...)

(...) Die AfD ist weder fähig noch willens sich für eine verantwortungsvolle Politik in Deutschland konstruktiv einzubringen. Inhaltlich ist in den vergangenen drei Jahren mehr als deutlich geworden, dass die AfD keinerlei praktikable Lösungen anbietet. Es wird immer deutlicher, dass sie für die Mehrzahl ihrer Mitglieder nur noch eine Zweckgemeinschaft ist, um in den Bundestag zu kommen. (...)

(...) Was mir bei meinen Bürgergesprächen oft begegnete ist die Einstellung "die machen ja eh, wat se wollen!". Gemessen daran, wie Lobbyvertreter mit ausgearbeiteten Reden und Gesetzesinitiativen im Bundestag ein- und ausgehen und sich mit Einladungen zum Essen und High-Society-Events bei Politikern einkratzen ist es für den normalen Bürger schwer, politisches Gehör zu finden. (...)


(...) Tatsächlich kannte ich diese Passage nicht. Dies liegt daran, dass es sich hierbei um eine Passage handelt, die die „Grundsätze für Forschung und Publikation“ betrifft und nicht etwaige Grundsätze für die Begutachtung im Rahmen eines Gerichtsverfahren, bei dem zweifelsohne andere Voraussetzungen vorliegen. (...)