(...) Wahlperiode ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Im Rahmen eines Kitaqualitätsgesetzes fordern wir, dass sich der Bund stärker an der Finanzierung beteiligt, da der Bund die Verpflichtung hat, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bund zu gewährleisten. Dies ist im Bereich Kinderbetreuung und Frühförderung nicht gegeben. (...)
(...) Ein Kitaqualitätsgesetz soll nach unseren Vorstellungen Mindestqualitätsstandards für die öffentliche Kindertagesbetreuung definieren und darüber hinaus sicherstellen, dass bestehende Qualität nicht abgesenkt wird. Ebenso ist ein Gestaltungsspielraum für die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern, der den regionalen Besonderheiten und Anforderungen Rechnung trägt. (...)
(...) Antwort 1 Der Export von Rüstung müsste viel schärfer eingeschränkt werden. Vor allem dann, wenn man sich nicht sicher ist, ob die Waffen in die falschen Hände geraten könnten. (...)