Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Andreas Otto, MdA
Antwort 27.08.2013 von Andreas Otto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ihr Thema wird gegenwärtig auf vielen Ebenen kontrovers diskutiert und beschäftigt mich selbst ebenso. Europa muss sich auch und gerade in der Krise beweisen. Die Europäische Einigung lebt grundsätzlich davon, dass die Menschen, die Regionen und die Staaten in Europa füreinander einstehen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 02.09.2013 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) die Gefahr, dass Schiedsgerichte im Rahmen von Investitionsschutzverträgen (im Rahmen des Freihandelsabkommens) unser Rechtssystem aushebeln, nehme ich Ernst, halte sie jedoch für sehr gering. Keinesfalls wäre dies aber zu akzeptieren. (...)

Antwort 28.08.2013 von Nicole Fritsche Die Linke

(...) Schiedsgerichte, wie sie im Freihandelsabkommen USA-EU vorgesehen sind und die keine Berufung zulassen, ausgehebelt wird. (...) Ich möchte dies gern wie folgt erläutern: Die USA und Europa wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen und alle Medien, die dem Mythos vom unbegrenzten Wachstum begrenzter Systeme huldigen, jubeln. (...)

Antwort 25.08.2013 von Heinrich Stürtz Die Linke

(...) DIE LINKE muß und wird dieses Thema mit wiederkehrenden Anträgen im Parlament problematisieren, um bei den anderen Parteien Verständnis zu erarbeiten, immer wieder und an jedem künftigen Einzelfall, um deren Widerstand aufzuweichen, um wann und in welchem Einzelfall auch immer zu einer Mehrheit zu gelangen. Dabei wird immer auf´s Neue dargestellt werden müssen, welche Gründe für den behaupteten notwendigen Militäreinsatz wesentlich sind, was im internationalen politischen Geschäft -evtl. auch durch die BRD- versäumt wurde und welche vorrangigen Handlungsoptionen bestehen. (...)

Portrait von Bettina Bähr-Losse
Antwort 26.08.2013 von Bettina Bähr-Losse SPD

Sehr geehrter Herr Ahrens,

ich werde mich dafür einsetzen, dass Leistungen von Müttern,

unabhängig davon, wann Kinder geboren wurden, gleich bewertet werden

- alles andere wäre ungerecht!

Mit freundlichen Grüßen