Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roland H. • 26.08.2013
Antwort von Tim Wiemer AfD • 28.08.2013 (...) Ich erwarte jedoch, dass im Falle der Umsetzung unserer Kernforderung - den Euro auf die wirtschaftlich stärkeren Länder zu reduzieren - eine Aufwertung unserer Währung dazu führen wird, dass die Kaufkraft eines gleichbleibenden ALG 2 - Satzes trotzdem steigt. Ich erwarte also, dass ALG 2 - Bezieher vom gleichen Geld wesentlich besser Leben könnten. (...)
Frage von Lutz L. • 26.08.2013
Antwort von Katja Falkenbach PIRATEN • 04.09.2013 (...) Ich bin der Auffassung, dass Infrastruktur, inbesondere zur Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden darf. Demnach halte ich eine Privatisierung der Post nachwievor für keine gute Entscheidung. Auch die Privatisierung der Bahn ist hier nicht sehr gut gelaufen, und hätte anders gestaltet werden müssen. (...)
Frage von Lutz L. • 26.08.2013
Antwort von Ulf Ohms FREIE WÄHLER • 27.08.2013 (...) Wir freien Wähler lehnen regulierte Märkte ab, weil sie dann Märkte ohne fairen Wettbewerb sind. Regeln nützen dem Einen, schaden aber dem Anderen. (...)
Frage von Lutz L. • 26.08.2013
Antwort von Katja Husen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.09.2013 (...) Eine Reform des Postgesetzes ist überfällig und wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung trotz mehrmaliger Ankündigung verschleppt und letztendlich nicht durchgeführt. Wir GRÜNE setzen uns bei der Reform des Postgesetzes für für einen fairen Wettbewerb und eine bessere Versorgung im ländlichen Raum ein. (...)
Frage von Lutz L. • 26.08.2013
Antwort von Joachim Körner AfD • 27.08.2013 (...) Sie beschreiben richtig, was passiert, wenn die Politik einen Markt so reglementiert, dass ein Monopol bestehen bleibt und kein Wettbewerb entstehen kann. Die Regeln müssen so gesetzt werden, dass die Grundleistungen gewährleistet werden und Wettbewerb entstehen kann. (...)
Frage von Lutz L. • 26.08.2013
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 09.09.2013 (...) Grundsätzlich haben Sie Recht: Die Zahl - zumindest der posteigenen - Filialen und der Briefkästen ist zurückgegangen, der Turnus der Briefkastenleerungen wird eingeschränkt und der Druck auf das im Postsektor tätige Personal hat zugenommen. Insbesondere bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG (DPAG) werden zum Teil Löhne weit unter dem von der SPD geforderten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlt. (...)