(...) Das Informationsfreiheitsgesetz war als großer Schritt in Richtung von mehr Transparenz gedacht, wie Sie aber schon richtig schreiben, gibt es bei der Umsetzung massiven Widerstand von Behörden, die sich nicht in die Karten schauen lassen möchten. Auch Vertreter der AfD sind beispielsweise mit einem Auskunftsersuchen an die Bundesbank gescheitert, die behauptet, dieses Gesetz wäre auf sie nicht anwendbar. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Verhältnis von Steuern und Subventionen stellt sich ähnlich: Es geht meiner Ansicht nach um die Frage, welche gesellschaftlichen Bereiche gefördert und welche begrenzt werden sollen. Da Steuermittel nicht zweckgebunden sind, ist eine demokratische Gesellschaft aufgefordert, politisch darüber zu streiten: Was wollen wir wofür öffentlich finanzieren und mit welchen Instrumenten? Das lässt sich aber nur anhand konkreter Beispiele diskutieren. (...)
(...) Der Inzest ist übrigens in vielen europäischen und außereuropäischen Ländern nicht unter Strafe gestellt so etwa in Holland, Belgien, Frankreich, Portugal, der Türkei und in Ländern Lateinamerikas. (...)
(...) Die Freiheitsrechte unserer Verfassung richten sich nämlich nicht nur gegen den Staat, sondern sie verlangen zugleich auch seinen aktiven Schutz gegenüber Straftätern, Terroristen und anderen Gefahren. (...) Wir müssen aber unsere Anstrengungen um eine bessere IT-Sicherheit intensivieren – etwa im Hinblick auf Verschlüsselungsmöglichkeiten, die die missbräuchliche Datenausspähung erschweren. (...)
