(...) Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen stets auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und werden in enger Kooperation mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO organisiert. Der Einsatz militärischer Mittel ist allerdings stets nur das letzte Mittel, wenn andere Instrumente keine Lösung herbeiführen können. (...)
(...) Ein sofortiges Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr kann daher politisch von keiner Partei umgesetzt werden. (...) Ähnliches gilt für die europäische Staatsschuldenkrise. (...) Gleiches gilt für das in Deutschland geltende Asylrecht. (...)
(...) Zusammen mit der LINKEN in Passau setzte ich mich unter anderem für die Einführung eines Sozialtickets ein, dieses soll für den Landkreis und für die Stadt gültig sein. Ebenso wollen wir das Landkreissammeltaxi wieder beleben sowie das Angebot des öffentliche Nahverkehrs (RBO) ausweiten (besonders an Wochenenden). (...)
1.) Wie wollen Sie die dringend benötigte Reform der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung der Pflegeberufe finanzieren und umsetzten (die Pflegeberufe sind die einzigen Berufe in Deutschland die NICHT im dualen System ausgebildet werden)? (...) Die Weiterbildung müssen die Arbeitgeber finanzieren. (...)
(...) In Zeiten der Globalisierung, des Internets und des ständig steigenden Reiseverkehrs haben die stärksten Bedrohungen für unsere innere Sicherheit ganz überwiegend eine internationale Dimension. Dies gilt in besonderem Maße für den Terrorismus: Islamisten lassen sich etwa durch das Internet radikalisieren (auf Seiten, die im Ausland betrieben werden), reisen dann in Ausbildungslager für Terroristen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet oder kämpfen im Syrienkonflikt mit und kehren anschließend nach Deutschland zurück. (...)
(...) So bleiben wir Piraten, wie so oft, leider außen vor. Es war jedoch möglich, eine Einladung zu einem separaten Interview zu bekommen. Dieses wird nächste Woche stattfinden, und Sie dürfen sich dann auf einen Bericht in der "Aachener Zeitung" freuen. (...)