(...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften an Sonn- und Feiertagen nur in beschränktem Umfang möglich ist. Mit der Föderalismusreform wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Ladenschlussgesetz jedoch den Ländern übertragen. (...)
Sehr geehrte Frau Gäns,
ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 09. September 2009.
(...) Die SPD wird die staatlichen Ausgaben für Bildung mit dem Bildungssoli erhöhen. Wir wollen endlich echte Chancengleichheit in der Bildung. (...)
(...) Ich setze mich für gebührenfreie Bildung ein. Bereits die Kita soll gebührenfrei sein. Und auch der Zugang zum Hochschulstudium (einschließlich eines Master-Studiums) soll nicht durch Studiengebühren versperrt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Gäns,
(...) Das gilt unabhängig von der Herkunft, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Bildung als Menschenrecht ist die Voraussetzung für echte Chancengleichheit. (...)