Antwort ausstehend von Petra Crone SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 23.09.2009 von Christian Carstensen SPD
(...) Meiner Meinung nach ist ein Verkauf der SAGA-Wohnungen im großen Stil skandalös. Hamburg ist auf dem besten Weg in eine Wohnungskrise, die Verknappung des Wohnraumangebots führt bereits zu spürbar steigenden Mieten, wie man im aktuellen Mietenspiegel nachlesen kann. Die Wohnungspolitik des Senats ist zu einem Wachstumshemmnis für Hamburg geworden. (...)
Antwort 25.09.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Hall,
die Antwort auf Ihre Frage ist einfach: Ja!
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Antwort 23.09.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)
Antwort 29.09.2009 von Nicole Maisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Gammelfleischskandal war der erste Testfall für diese neue Informationspolitik der Behörden und schlug fehl. Denn die bayrischen Behörden sahen eine Rechtslücke für Ekelfleisch. Die grüne Fraktion hat daraufhin am 15.12.2005 einen Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes in den Bundestag eingebracht, der in erheblich reduzierter Form seit Mai 2008 geltendes Recht ist. (...)
Antwort ausstehend von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN