Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) leider sieht das geltende Bergrecht, das aus dem Kaiserreich stammt und zuletzt von den Nazis zur Rohstoffsicherung noch verschlimmert wurde, den kommunalen Gremien und den Grundeigentümern, die auf Rohstoffvorkommen sitzen, praktisch keine Mitwirkungsmöglichkeiten. Unser letzter Kreisparteitag hat deshalb unter meiner Mitwirkung beschlossen, eine Initiative zur Änderung des Bergrechts zu starten, die auf unserem nächsten Bundesparteitag behandelt werden soll. (...)

(...) Viele Studierende, die sich am Bildungsstreik beteiligt haben, haben mit ihren Unterschriften ebenfalls zum Antritt der ödp bei der Bundestagswahl beigetragen. Während CDU und Grüne in Hamburg und Deutschland für Bildungsabbau und allgemeine Studiengebühren stehen, setzt sich die ödp für bessere Bildungschancen und demokratische Strukturen im Bildungssystem ein. Für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule! (...)

Sehr geehrter Lemjan Allos

(...) ich unterstütze die Beschäftigten des Deutschen Rings bei ihrem Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze in Hamburg. (...)

(...) Überall sonst im Leben nehmen die Eltern die Verantwortung und die Interessen ihrer Kinder wahr. Also sehen wir es auch als legitim an, wenn die Eltern auch die Wahlinteresse ihrer Kinder wahrnehmen sollten, sofern diese noch nicht in der Lage sind, selbständig eine Wahl zu treffen. (...)

(...) Zu Ihrem inhaltlichen Anliegen: Die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung lehne ich wie die Piratenpartei ab. Mit derartigem Vorgehen versuchen konservative Politiker Deutschland zu einem präventiven Überwachungsstaat zu machen. (...)