(...) Wo kämen wir hin, wenn in Zukunft auch die Höhe der Löhne vom Ausgang der Bundestagswahlen abhängen? Wir brauchen bei der Lohnfindung außerdem eine differenzierte Betrachtung nach Regionen und Branchen. Ein Mindestlohn kann der Höhe nach in Frankfurt (Main) gerechtfertigt sein, aber in Frankfurt (Oder) Arbeitsplätze kosten. (...)
(...) Die verheerenden gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums und des Passivrauchens sind hinlänglich bekannt, müssen jedoch in der Öffentlichkeit noch stärker kommuniziert und von der Politik berücksichtigt werden. Ich bin darüber hinaus der Ansicht, dass Werbung für Zigaretten und Alkohol im öffentlichen Raum verboten werden soll, weil dadurch auch sämtliche Kinder und Jugendliche angesprochen werden, denen der Konsum von Zigaretten und Spirituosen gesetzlich untersagt ist. Eltern, Lehrer und Medienschaffende müssen stärker auf die Gefahren des Rauchens wie auch des übermäßigen Alkoholkonsums aufmerksam machen, damit künftig weniger Schäden und Kosten im Gesundheitssystem verursacht werden. (...)
(...) Meiner Ansicht nach hätte die PARTEI zugelassen werden sollen, da auch Formen der Satire zur politischen Willensbildung und Interessenvertretung beitragen können. Die vermeintliche Ernsthaftigkeit politischer Zielsetzungen ist ohnehin nicht objektiv messbar, sondern liegt weitgehend im subjektiven Auge des Betrachters bzw. (...)
(...) Ich halte die PARTEI für eine Bereicherung der politischen Landschaft und habe kein Verständnis dafür, dass sie von der Bundestagswahl ausgeschlossen wurde. (...)
(...) Ich halte es jetzt für besser, sich auf das zu konzentrieren, was in absehbarer Zeit machbar und finanzierbar ist. Deshalb hat sich die SPD für Steuersenkungen im Bereich des Eingangssteuersatzes ausgesprochen. Wenn dieser von bisher 14% auf zukünftig 10% gesenkt wird, dann profitieren davon kleine und mittlere Einkommen. (...)
(...) Ein weiteres Mittel, die kalte Progression abzumildern, ist die Erhöhung des Kinderfreibetrages, wie von uns im SPD-Regierungsprogramm gefordert. Ginge es nach uns, würde der Kinderfreibetrag ab dem 1. (...)