(...) Ich halte jedenfalls fest: Die Grünen Abgeordneten haben sich bei der Abstimmung mit 30% enthalten und weitere 5% waren nicht anwesend. Kein Wunder, dass die Union und ironischerweise besonders die CSU eine starke Annäherung zu den Grünen sucht. (...)
(...) Zum bedingungslosen Grundeinkommen habe ich eine klare Position: Unabhängig von der Finanzierbarkeit, auf die ich hier gar nicht eingehen will, entspricht es nicht meiner Vorstellung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, Menschen in dauerhafte Abhängigkeit vom Staat zu bringen und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von arbeitenden und nichtarbeitenden Menschen zu schaffen. Das hat für mich auch nichts mit linker Politik zu tun. (...)
Sehr geehrter Herr Malz,
vielen Dank für Ihre Frage über „Kandidatenwatch“.
(...) Korruption ist sicherlich eines der am schwersten aufzuklärenden Verbrechen, da keiner der Beteiligten ein Interesse daran hat, dass die Geschichten aufgeklärt werden. Man kann nur hoffen, dass durch den Prozess gegen Schreiber nun noch weitere Details ans Licht kommen, die auch dazu führen, dass gegen die Empfänger der Gelder etwas unternommen wird. Politisch wurden übrigens durchaus Strafen verhängt wie das Beispiel Helmut Kohl zeigt. (...)
Sehr geehrter Herr Bräuer,
(...) wir haben in den vergangenen Jahren einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit und eine Beschäftigungsaufbau erlebt, ohne dass der Kündigungsschutz eingeschränkt werden musste. Aus diesem Grunde sehe ich für eine Einschränkung des Kündigungsschutzes auch keinen akuten Bedarf und werde mich auch nicht aktiv dafür einsetzen. (...)