Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 18.02.2026
Wann und in welchem Umfang müssen sich die Menschen in Deutschland auf die ungerechteste Steuererhöhung, Mehrwertsteuer, einrichten? Wie positionieren Sie sich dazu?
Portrait von Christian Görke
Antwort 18.02.2026 von Christian Görke Die Linke

Wir sollten die Mehrwertsteuer nicht erhöhen, ganz im Gegenteil: Wir sollten sie für Grundnahrungsmittel streichen, damit der Wocheneinkauf bezahlbar wird.

Frage von Axel F. • 18.02.2026
Werden Sie eine Gesetzesinitiative einbringen, die Verstöße gegen digitale Barrierefreiheit (BGG) endlich mit Bußgeldern sanktioniert, statt Kommunen mit Alibi-Zertifikaten davonkommen zu lassen?
Portrait von Sonja Lemke
Antwort ausstehend von Sonja Lemke Die Linke
Frage von Axel F. • 18.02.2026
Wann führen Sie Sanktionen (z. B. Bußgelder) für Kommunen ein, die die gesetzliche Pflicht zur digitalen Barrierefreiheit nachweislich und dauerhaft ignorieren?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Frage von Thomas H. • 18.02.2026
SPD-Paper zum Social-Media-Verbot für Jugendliche & Alterskontrolle aller Nutzenden: Was hat sich in den letzten Tagen geändert für Sie?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD