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Um Russland die Unerreichbarkeit seiner militärischen Ziele zu verdeutlichen, ist es entscheidend, die Ukraine in eine bessere militärische Position zu bringen.
Wiederholte Zuspitzungen ersetzen keine sachliche Debatte um Versorgung und Finanzierung
Gestatten Sie mir vorab eine Klarstellung: Mein Vorschlag bezog sich nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret habe ich mich für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung ausgesprochen, in die neben Arbeitnehmern auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen.
Die offiziellen Angaben des deutschen Bundestags zur Aufschlüsselung der Vergütung von Abgeordneten, des Bundeskanzlers, der Bundesminister: innen und der Parlamentarischen Staatssekretär: innen finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/resource/blob/905742/WD-3-087-22-pdf.pdf
Damit möchten wir in der Tat Betriebe und Arbeitnehmer:innen entlasten – teils um mehrere hundert Euro im Jahr.