Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Rosalie S. • 20.08.2025
Warum möchten Sie mittels 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz v.a. durch Opting-Out-Systeme noch mehr gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer schädigen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Sie ist aber aus meiner Sicht ein vernünftiger und ausgewogener Kompromiss, der zum einen den berechtigten Interessen der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern nach mehr Beitragsgerechtigkeit Rechnung trägt, zum anderen aber auch die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung im Blick behält.

Frage von Christian H. • 20.08.2025
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Die Sabotierung der Klimaziele von Wirtschaftsministerin Reiche ist menschenfeindlich und überlebensfeindlich. Was tun sie dagegen?
Antwort ausstehend von Christoph Frauenpreiß CDU
Frage von Petra E. • 19.08.2025
Sehen Sie die Demokratie in Gefahr, wenn immer mehr Steuergelder dem Ausland versprochen werden, anstatt primär zuerst im eigen Land Reformen anzustoßen und Defizite zu beheben?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 08.09.2025 von Julia Klöckner CDU

Grundsätzlich erfüllt Deutschland mit seinen Zahlungen internationale Verpflichtungen. Diese dienen nicht zuletzt dazu, Frieden und Stabilität in Europa und darüber hinaus zu sichern.

Frage von Anton G. • 19.08.2025
Viele NGOs haben Völkermord in Gaza festgestellt. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die vorherige und jetztige Bundesregierung wg Beihilfe angezeigt wird, wenn das IGH-Urteil gefallen ist?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.08.2025 von Bärbel Bas SPD

Ich bin zutiefst besorgt über den andauernden Krieg in Gaza. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal und stellt einen humanitären Abgrund dar.