Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Teresa K. • 17.09.2024
14
Herr Merz, warum haben Sie 1997 dagegen gestimmt, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen? Und wie stehen Sie heute zu diesem Thema?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ricardo P. • 17.09.2024
Welche Pläne haben Sie zur Reform des Familienrechts zur Förderung der am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder auch nach Trennung und Scheidung der Eltern?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Vanessa V. • 17.09.2024
Sie haben versprochen den Vaterschaftsurlaub 2024 einzuführen. Wie ist hier der aktuelle Stand? Die Resortabstimmung läuft schon seit März. Wird der V-Urlaub rückwirkend zum 1.1.24 möglich sein?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 13.01.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.

Frage von Anna D. • 17.09.2024
Warum gibt es noch keine Zuckersteuer wie in GB?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 20.01.2025 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich persönlich kann einer sog. Zuckersteuer einiges abgewinnen, jedoch liegt die Zuständigkeit beim Bundesministerium der Finanzen

Frage von Miriam Y. • 17.09.2024
Wie stehen Sie zum Vorschlag von Rhauderfehns Bürgermeister, verwilderte Katzen einfach zum Abschuss freizugeben?
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort 12.02.2025 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD

Eine verwilderte Katzenpopulation geht mit Tierleid einher. Ich appelliere an alle Halterinnen und Halter, die im Landkreis geltenden Regeln einzuhalten.