Die parlamentarische Initiative, die AfD verbieten zu lassen, ist von edlen Zielen getragen, doch wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass ein solcher Prozess nicht schnell zu realisieren ist. Die Gefahr eines Scheiterns ist real, und es liegt an uns, mit größter Vorsicht und Sorgfalt vorzugehen, um am Ende erfolgreich zu sein. Ein misslungener Antrag wäre kontraproduktiv.
ieser Antrag wurde noch nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Sobald dies geschieht, werde ich mir die Argumente beider Seiten anhören und eine abgewogene Entscheidung treffen, wie sie bei einem Antrag von so großer Tragweite angemessen ist.
Ich werde den Antrag nicht unterstützen, da ich befürchte, dass ein zum Scheitern verurteiltes Verbotsverfahren der AfD mehr nutzt als schadet
Es ist höchste Zeit, der zunehmenden Gefahr der AfD für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu begegnen.
