Frage von Reinhard S. • 06.03.2022

Antwort von Rolf Mützenich SPD • 15.03.2022
Wie Sie sicher wissen, habe ich mich immer für den diplomatischen Weg und globale Abrüstung eingesetzt und werde dies auch weiterhin vertreten.
Wie Sie sicher wissen, habe ich mich immer für den diplomatischen Weg und globale Abrüstung eingesetzt und werde dies auch weiterhin vertreten.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Daher bin ich weiterhin für die Einführung der allgemeinen Impfpflicht, um die gesamte Bevölkerung besser zu schützen (...).
Auch für den Bereich der Mobilität tut die Ampel etwas. Zeitlich auf 90 Tage befristet senken wir die Energiesteuern auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß ab und sorgen dafür, dass das Geld wirklich bei den Verbraucher*innen ankommt.
Unser Ziel ist es, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten endgültig zu beenden.