Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Oliver Luksic
Antwort von Oliver Luksic
FDP
• 16.03.2022

Ich werbe für das Impfen, eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren lehne ich aber ab.

Portrait von Linda Heitmann
Antwort von Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.03.2022

Sofern die Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, ist dieser Eingriff jedoch insofern gerechtfertigt, als dass eine Impfpflicht dem Ziel dient, dasselbe Grundrecht, d.h. die körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Lebens, zu schützen.

Portrait von Andrew Ullmann
Antwort von Andrew Ullmann
FDP
• 03.05.2022

leider ist der Vorschlag meiner Gruppe zur Impfaufklärung mit der Option einer Impfpflicht für die Altersgruppe Ü60 gescheitert.

Portrait von Bernhard Herrmann
Antwort von Bernhard Herrmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.04.2022

Ein Impfzwang wäre nicht mit Art.1 GG vereinbar gewesen, eine Impfpflicht nach sorgfältiger Güterabwägung m. E. nach als milderes Mittel als Lockdowns schon.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 11.03.2022

Die Impfpflicht steht nicht im Widerstreit zu Artikel 1 des Grundgesetzes und ist verfassungsrechtlich zulässig.

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort von Katrin Helling-Plahr
FDP
• 19.05.2022

Es wird nach derzeitigem Stand keine Impfpflicht in Deutschland geben. Ich persönlich hätte mir, wie Sie sicherlich bemerkt haben, eine andere Entscheidung gewünscht.

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