Frage von David K. • 14.11.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
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Frage von David K. • 14.11.2024
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Frage von David K. • 14.11.2024
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von David K. • 14.11.2024
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von David K. • 14.11.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von David K. • 14.11.2024
Antwort von Bärbel Bas SPD • 20.11.2024
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.