Frage von Gabriela Q. • 30.11.2022

Antwort ausstehend von Stefan Heck CDU
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat. Das heißt, dass der Bundesrat – wie bei allen anderen Gesetzen, die nicht die Verfassung ändern, Auswirkungen auf die Finanzen der Bundesländer haben oder die Verwaltungshoheit der Bundesländer betreffen (und das sind mehr als 60 Prozent aller Gesetze) – „lediglich“ zustimmen muss.
Zum Ihrem Anliegen habe ich mich aber bereits in vergangenen Fragen ausführlich geäußert. Daher verweise ich Sie gerne darauf.
...wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen...