Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass es nichts bringt, andauernd neue Verbotsdebatten anzustoßen. Sinnvoller wäre es, die zahlreichen Waffenbehörden in den Kommunen besser auszustatten und die Mitarbeiter besser auszubilden.
Mir ist wichtig, dass Extremisten oder auch psychisch erkrankte Menschen nicht im Besitz von Waffen sein dürfen. Deshalb müssen wir beim Waffenrecht Änderungen auf den Weg bringen.
Eine Enteignung der Lufthansa und Verschmelzung mit der Deutschen Bahn sehe ich nicht als zielführend für die Verkehrswende an. Es dürften außerdem kartellrechtliche Bedenken dagegen sprechen solch ein großes Monopol im Mobilitätssektor zu schaffen.
Die Überschrift hat der SPIEGEL gewählt, nicht ich. Ich bezeichne mich selbst nicht als anti-links und bin stolz sowohl auf meine Familiengeschichte als auch auf die emanzipatorische Tradition meiner Partei, der SPD.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch als CSU selbst unterstützen wir nach wie vor die Bemühungen um eine Parlamentsverkleinerung. Diese muss allerdings verfassungskonform und nicht einseitig benachteiligend sein.
Sollte die Ampel den Vorschlag tatsächlich so umsetzen wollen, werden wir umgehend dagegen Verfassungsklage einreichen