Frage von Bert H. • 08.05.2023
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
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Frage von Jan M. • 08.05.2023
Antwort von Ariane Fäscher SPD • 09.05.2023
Das kann ich nicht beantworten, da kein entscheidungsreifer Entwurf vorliegt.
Frage von Jan M. • 08.05.2023
Antwort von Wiebke Papenbrock SPD • 10.05.2023
Es sind keine Maßnahmen geplant, die für die Bürger einen Zwang vorsehen, sodass keine Notwendigkeit besteht, über einen derartigen Gesetzentwurf zu entscheiden
Frage von Jan M. • 08.05.2023
Antwort von Stefan Zierke SPD • 09.05.2023
Eine zwanghafte Umstellung wird nicht stattfinden und würde als sozialunverträgliche Maßnahme von meiner Partei und mir auch nicht mitgetragen werden
Frage von Jan M. • 08.05.2023
Antwort von Simona Koß SPD • 23.05.2023
Einem sozialverträglichen Gesetz werde ich zustimmen.
Frage von Jan M. • 08.05.2023
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 04.07.2023
Nein, ein Gesetz, das einen verpflichteten Austausch funktionierenden Heizungsanlagen vorsieht, war, anders als oft behauptet, nie geplant und würde auch nicht meine Zustimmung finden.