Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Konrad Stockmeier FDP Mannheim
Antwort 31.08.2023 von Konrad Stockmeier FDP

Ich sehe in der AfD eine massive Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aber wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die politische Idee bekämpfen.

Portrait von Melis Sekmen
Antwort 22.12.2023 von Melis Sekmen CDU

Die Frage nach einem Verbot einer Partei ist sowohl rechtlich als auch demokratietheoretisch komplex.

Portrait von Isabel Cademartori
Antwort 15.11.2023 von Isabel Cademartori SPD

Parteien dürfen in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen verboten werden.

Portrait von Gökay Akbulut
Antwort 08.09.2023 von Gökay Akbulut Die Linke

ja, ich bin dafür, dass ein AfD-Verbot sehr genau geprüft werden soll.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Unsere Reform soll ausdrücklich kein Väter-Gesetz oder Mütter-Gesetz - sondern ein echtes Familiengesetz, mit dem Kindeswohl als oberstem Maßstab.