Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Konrad Stockmeier FDP Mannheim
Antwort von Konrad Stockmeier
FDP
• 31.08.2023

Ich sehe in der AfD eine massive Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aber wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die politische Idee bekämpfen.

Portrait von Melis Sekmen
Antwort von Melis Sekmen
CDU
• 22.12.2023

Die Frage nach einem Verbot einer Partei ist sowohl rechtlich als auch demokratietheoretisch komplex.

Portrait von Isabel Cademartori
Antwort von Isabel Cademartori
SPD
• 15.11.2023

Parteien dürfen in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen verboten werden.

Portrait von Gökay Akbulut
Antwort von Gökay Akbulut
Die Linke
• 08.09.2023

ja, ich bin dafür, dass ein AfD-Verbot sehr genau geprüft werden soll.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 22.04.2024

Unsere Reform soll ausdrücklich kein Väter-Gesetz oder Mütter-Gesetz - sondern ein echtes Familiengesetz, mit dem Kindeswohl als oberstem Maßstab.

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