Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rahel V. • 20.08.2023
Antwort von Konrad Stockmeier FDP • 31.08.2023 Ich sehe in der AfD eine massive Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aber wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die politische Idee bekämpfen.
Frage von Rahel V. • 20.08.2023
Antwort von Melis Sekmen CDU • 22.12.2023 Die Frage nach einem Verbot einer Partei ist sowohl rechtlich als auch demokratietheoretisch komplex.
Frage von Rahel V. • 20.08.2023
Antwort von Isabel Cademartori SPD • 15.11.2023 Parteien dürfen in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen verboten werden.
Frage von Rahel V. • 20.08.2023
Antwort von Gökay Akbulut Die Linke • 08.09.2023 ja, ich bin dafür, dass ein AfD-Verbot sehr genau geprüft werden soll.
Frage von David S. • 20.08.2023
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Sybille S. • 20.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024 Unsere Reform soll ausdrücklich kein Väter-Gesetz oder Mütter-Gesetz - sondern ein echtes Familiengesetz, mit dem Kindeswohl als oberstem Maßstab.