Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 13.05.2024

Mit der Reform des Namensrechts schaffen wir jetzt neue Freiheiten. Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. So ermöglicht es § 1617i Abs. 1 im Bürgerlichen Gesetzbuch unter bestimmten Voraussetzungen jeder volljährigen Person, ihren Geburtsnamen neu zu bestimmen und die von ihren Eltern getroffene namensrechtliche Entscheidung an ihre tatsächlichen familiären Bindungen anzupassen.

Frage von Deva B. • 23.08.2023
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 31.08.2023

Soweit ich weiß, hat die AfD sich bisher so gut wie gar nicht zu dem Thema Prostitution geäußert.

Jens Peick
Antwort von Jens Peick
SPD
• 11.09.2023

Am Kinder- und Jugendplan sollte und darf nicht gespart werden. Im letzten Jahr gelang es noch zusätzliche Mittel in Höhe von rund 15 Mio. € zu verhandeln.

Portrait von Jana Schimke
Antwort von Jana Schimke
CDU
• 06.10.2023

Der Entwurf wird nun ins parlamentarische Verfahren gehen. Unsere Kritik und Änderungsvorschläge werden wir dabei deutlich machen. In der Form werden wir dem Entwurf keinesfalls zustimmen.

Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort von Sylvia Lehmann
SPD
• 13.10.2023

Ich unterstütze die Regelungen des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, weil sie transsexuellen Menschen das Leben deutlich erleichtern.

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