Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Petra S. • 24.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024 Mit der Reform des Namensrechts schaffen wir jetzt neue Freiheiten. Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. So ermöglicht es § 1617i Abs. 1 im Bürgerlichen Gesetzbuch unter bestimmten Voraussetzungen jeder volljährigen Person, ihren Geburtsnamen neu zu bestimmen und die von ihren Eltern getroffene namensrechtliche Entscheidung an ihre tatsächlichen familiären Bindungen anzupassen.
Frage von Deva B. • 23.08.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 31.08.2023 Uns ist wichtig, dass jedes Kind optimal gefördert wird.
Frage von Deva B. • 23.08.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 31.08.2023 Soweit ich weiß, hat die AfD sich bisher so gut wie gar nicht zu dem Thema Prostitution geäußert.
Frage von Jana P. • 23.08.2023
Antwort von Jens Peick SPD • 11.09.2023 Am Kinder- und Jugendplan sollte und darf nicht gespart werden. Im letzten Jahr gelang es noch zusätzliche Mittel in Höhe von rund 15 Mio. € zu verhandeln.
Frage von Richard P. • 23.08.2023
Antwort von Jana Schimke CDU • 06.10.2023 Der Entwurf wird nun ins parlamentarische Verfahren gehen. Unsere Kritik und Änderungsvorschläge werden wir dabei deutlich machen. In der Form werden wir dem Entwurf keinesfalls zustimmen.
Frage von Richard P. • 23.08.2023
Antwort von Sylvia Lehmann SPD • 13.10.2023 Ich unterstütze die Regelungen des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, weil sie transsexuellen Menschen das Leben deutlich erleichtern.