Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort von Stefan Gelbhaar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.11.2023

Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein

Portrait von Carlos Kasper
Antwort von Carlos Kasper
SPD • 27.11.2023

Kleinanleger werden durch die Begrenzung auf 20.000 Euro berücksichtigt und größere Verluste müssen über einen längeren Zeitraum verrechnet werden.

Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP • 15.11.2023

Wir in der FDP-Bundestagsfraktion haben uns schon damals gegen diese Regelung ausgesprochen und mehrmals ihre Abschaffung gefordert.

Portrait von Georg Kippels
Antwort von Georg Kippels
CDU • 15.12.2023

Wir gehen davon aus, dass die Regelung verfassungswidrig ist und haben seither stets darauf gedrängt, sie wieder zu streichen.

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU • 14.11.2023

Sehr geehrter Herr S.,